Abschlusserklärung des Seminares der Treffens der Christlichen Arbeitnehmer Europas

Die Versammlung der Bewegung der christlichen Arbeitnehmer Europas (EBCA) in Lissabon/Portugal vom 16. bis 19. Oktober2014, schloss mit einer Erklärung zu zwei brennenden Themen, dem transatlantischen Handel zwischen den USA und der Europäischen Union und der polizeilichen Razzia„Mos Maiorum“.Gleichfalls bekräftigte die europäische Koordinierungsgruppe der EBCA ihren Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

Das Seminar: Kampf gegen die Arbeitslosigkeit

Die Bewegung der christlichen Arbeitnehmer Europas (EBCA) hat die aktuelle Situation der Arbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas inihrem Jahresseminar in Lissabon ausgetauscht. Die festgestellte Wirklichkeit zeigt die kritische Situation vieler Menschen, aber auch die schwachen Zeichen der Hoffnung, die sich in unseren Rahmenbedingungen zeigen. Abgesehen von der gegenwärtigen Krise der Beschäftigung in ganz Europa sind wir überzeugt, dass es Arbeit für alle gibt, für Frauen wie für Männer. Wir erinnern daran, dass die Arbeit Vorrang vor dem Kapital hat (Laborem Exercens): „das Geld muss im Dienste der Menschen stehen und nicht umgekehrt.“ Deshalb ist es notwendig, dass Menschen mit Arbeit sich bewusst sind, dass Arbeit mehr ist als nur ein Job. Allerdings muss die Beschäftigung, die man schafft dazu dienen diese Dynamik aufzuheben und außerdem haben alle das Recht auf einbedingsloses Grundeinkommen, unabhängig davon ob sie eine Anstellung haben odernicht. Um diesen Zustand herzustellen schlagen wir folgende Aktionen vor:

• Ein gemeinsames Programm für ganz Europa, das die Schaffung von Arbeitsplätzen angeht. Ein Programm, welches die aktuellen Maßnahmen des Sparen beendet zu Gunsten von öffentlichen Ausgaben und Investitionen die millionen neuer Arbeitsplätze und angemessene Arbeit für alle schafft. Die Schaffung von angemessener Arbeit wird dazu beitragen ein gesichertes Leben zu erstellen und kein ungesichertes und sie begünstigt, dass die Menschen in ihrer Gesamtheit zur Gesellschaft beitragen
• Auch werden wir fortfahren den 7. Oktober, als Tag für eine angemessene Arbeit, jedes Jahr zu fördern.Angemessene Arbeit muss auf der politischen Tagesordnung der EU stehen.

Nicht hin zu einer Wirtschaft, die tödlich ist! Nein zu TTIP!

Während des Seminars hat unserer europäischen Koordinierungsgruppe vertieft was der transatlantische Handelsvertrag (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union für das Leben der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Europas bedeutet. Deshalb manifestiert sie ihr Nicht einverstanden mit diesem Vertrag, und deshalb unterstützt sie die Initiative der europäischen Bürgerschaft „Stop TTIP“ und fordert, dass man die Verhandlungen zwischen der EU und den USA beendet.

Diese Vereinbarung wird die Sozialrechte der EU gravierend beeinträchtigen, ebenso die Konsumnormen, die Sicherheit und die Umweltschutz.Andererseits wird sie die Privatisierung der Gesundheit und der Bildung beschleunigen, die weiter öffentlicher Dienst bleiben müssen. Wir fürchten, dass die Rechte der Arbeitnehmer stärker als bisherdurch die USA schwinden werden, z.B. haben sie bisher nur zwei der acht Grundsatznormen des IAA ratifiziert. Der EBCA verweigert sich der Schaffung einer privaten Schiedsstelle als Bestandteil der Lösung von Konflikten, denn das verstößt gegen das Prinzip des öffentlichen Rechts, welches den internationalen Handel bestimmen muss. Außerdem vertieft der freie Handel die soziale Lücke, denn er enthält keine Regeln zum Schutz der Ärmsten und Ausgegrenzten, das Unrecht auf internationaler Ebene wird vermehrt. Wir sagen nein zu einer Wirtschaft der Ausgrenzung, zu einer Wirtschaft, die tötet.

Unsere entschiedene Ablehnung der polizeilichen Operation“Mos Maiorum”

Zum Abschluss, als EBCA haben wir die Entwicklung der polizeilichen Maßnahme „Mos Maiorum“ gegen die illegalen Einwanderer in der gesamten EU kennen gelernt und erklären unsere energische Zurückweisung gegenüber dieser Art der menschenunwürdigen Maßnahmen, die gegen die Würde der Emigranten verstoßen und ihre fundamentalen Menschenrechte verletzen. Diese Großmaßnahme, beschlossen durch den Ministerrat der EU, wird zwischen dem 13. und 26. Oktober vollstreckt und man versucht die Immigranten nach ihrer rassischen Zugehörigkeit zu identifizieren, etwas völlig illegales und unmenschlich. Diese Maßnahme erreicht nicht mehr als zu beweisen, dass die Einwanderungspolitik der EU ungerechtund unsolidarisch ist, weil sie erlaubt, dass 20.000 Menschen jährlich sterben. Angesichts dieser Situation können wir uns nur dem Ausruf Papst Franziskus in Lampedusa anschließen: „Schande“!!

In diesem Zusammenhang entsetzt und beunruhigt uns das Aufblühen der rechtsextremen Parteien, die sich offen gegen die Immigranten stellen und Botschaften verkünden die andere Menschen, die anderssind, kriminalisieren. Es sind die, welche sich bemühen eine Festung Europa aufzubauen, welche die Realität der restlichen Menschheit nicht zur Kenntnis nehmen. Es ist an der Zeit, dass Europa zur Kenntnis nimmt, dass diese Migrationspolitik gegen die Menschenrechte verstößt, die weltweit berücksichtigt werden müssen.

Als christliche Arbeiter folgen wir dem Beispiel von Jesus Christus, wir rufen zur Verteidigung der Menschenwürde eines jeden auf, gleich in welcher Situation und zum Aufbau einer gerechten Gesellschaft, geschwisterlich und nachhaltig für alle Menschen guten Willens.

Lissabon, Oktober 2014